Gartenpartei

Unsere Partei ist aus Protest gegen die geplante Vernichtung von 162 Gärten in Magdeburg entstanden. Es ist aber nicht die Protestpartei der Laubenpieper, weil Protest und bitten nichts erwirkt. Es hilft hier nur der Einzug in die Parlamente.

Unsere politische Richtung bezeichnen wir als „Dunkelgrün“.

Unsere Politik ist ökologisch ausgerichtet und soll die Grundlagen für ein soziales und gerechtes Gemeinschaftsleben unter Berücksichtigung ökonomischer Faktoren schaffen. In einer sich ständig verändernden Welt wollen wir in den Parlamenten durch eine Sachpolitik für brauchbare Lösungen eintreten.

Von politischen Strömungen, die historisch überholt sind distanzieren wir uns.

Ohne eine starke Wirtschaft können wir uns ökologisch und sozial sein nicht leisten. Grenzenlosen Profit auf Kosten einer lebenswerten Welt lehnen wir ab.

Wir wollen die natürliche Lebensgrundlagen erhalten:
Bitte lesen Sie unser Programm !

Sitzung des Stadtrates vom 14.06.2018
Redebeitrag der Fraktion Magdeburger Gartenpartei
Fraktionsvorsitzender Roland Zander

Aktuelle Debatte:
Kleingartenwesen der Landeshauptstadt Magdeburg, Kontrolle der öffentlichen Mittel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Gäste,

Unsere Fraktion hat sich entschlossen diese Debatte in der heutigen Sitzung des Stadtrates zu führen da es augenscheinlich dringend erforderlich ist zu diesem Thema Klartext zu reden und Position zu beziehen.
Zu Anfang möchte ich kurz daran erinnern, dass unsere Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg heute nur besteht, weil unsere 5 Kleingartenanlagen in der Lerchenwuhne für Wohnbebauung weichen sollten und es für den damaligen Stadtrat anscheinend selbstverständlich war, Kleingärten als vorgehaltenes Bauland zu betrachten.
Dies spiegelte sich auch im Entwurf der Kleingartenentwicklungskonzeption wieder. 4000 Kleingärten, darunter hauptsächlich Kleingärten in ausgelasteten Kleingartenanlagen in attraktiver Wohnlage würde es heute nicht mehr geben, wenn nicht wir, die Gartenpartei, die Kleingärtner über dieses Vorhaben der Verwaltung informiert hätte und die Kleingärtner die Konzeption im wahrsten Sinne demonstrativ abgelehnt hätten.
Wir sind durchaus der Meinung, dass in der Landeshauptstadt Magdeburg eine nachhaltige Entwicklungskonzeption zur Sicherung eines langfristig stabilen Kleingartenwesens sinnvoll wäre. Allerdings nicht durch den Erhalt von Anlagen die zu 50% Leerstand verzeichnen und eine geplante Wohnbebauung in voll verpachteten Kleingartenanlagen. Vom Träger der öffentlichen Belange im Kleingartenwesen, dem Verband der Gartenfreunde Magdeburg e.V., hätte nicht nur eine detaillierte schriftliche Stellungnahme zur Kleingartenentwicklungskonzeption erfolgen müssen, es hätte eine detaillierte Zuarbeit zur Kleingartenentwicklungskonzeption geben müssen.
Problemgebiete hätten benannt werden müssen und gemeinsam mit den vom Leerstand betroffenen Kleingartenanlagen hätte nach langfristigen Lösungen gesucht werden müssen. Vom Verband der Gartenfreunde Magdeburg e.V. wurde von Herbst 2015 bis zum Frühjahr 2016 eine Fragebogenaktion in allen dem Verband angeschlossenen Kleingärtnervereinen durchgeführt.
Die Fragebögen wurden sogar zweimal an alle Vereine ausgereicht, die Ergebnisse dieser Fragebogenaktion liegen wohl auch als verbandsinternes Material vor. Mit Schreiben vom 16.09.2016 an die Verwaltung wurde seitens des Verbandes ein Standpunkt zur Kleingartenentwicklungskonzeption formuliert, dieser enthält jedoch keine dezidierten Punkte zur Weiterbehandlung der Konzeption. So fehlt die wichtigste Grundlage für eine nachhaltige Entwicklungskonzeption zur Sicherung eines langfristig stabilen Kleingartenwesens und der Verband überlässt trotz auch dem von ihm geschilderten Handlungsbedarf die Kleingärten ihrem Schicksal. Der Verband vergab mit diesem handeln die Chance zu einer sinnvollen und zugleich zukunftsorientierten Möglichkeit das Kleingartenwesen in Magdeburg, in Zusammenarbeit mit den Vereinen, die ja letztendlich die Hauptbetroffenen sind, sowie der Landeshauptstadt, am Leben zu erhalten und weitestgehend zu stärken.
Es gibt in der Landeshauptstadt Magdeburg 225 Kleingartenvereine, 176 auf stadteigenen Flächen, leider gibt es keine verlässlichen Aussagen, wieviel Kleingärten es in der Landeshauptstadt Magdeburg gibt, die Zahlen schwanken in ungeahntem Ausmaß. Im November 2017 gab es nach Angaben der Vorsitzenden des Verbandes 14216 Parzellen, im April 2018, 15409 Parzellen. Weiterhin existiert lediglich die Aussage, in Stadtrandgebieten ohne mehrgeschossigen Wohnungsbau im Umfeld, gäbe es einen überdurchschnittlichen hohen Leerstand.
Betrachten wir nun einmal wie in Magdeburg mit den Kleingärtnern umgegangen wird: In der Landeshauptstadt Magdeburg wird viel gebaut, viele Bauprojekte werden aber auch geplant und Kleingärtner müssen auf schnellstem Wege ihre geliebte Parzelle verlassen.
Ich erinnere hier an das Projekt Werkstraße, am 06.11.2014 fiel die Entscheidung über den Bau dieser Werkstraße.
Alles musste ganz schnell gehen, die 52 Gärten quasi sofort geräumt werden. Das Gelände dieser 52 leer stehenden Kleingärten wird seither sich selbst überlassen, fungiert als allgemein beliebter Müllablageplatz, auf dem auch gern mal Altöl verklappt oder Kühlschränke kostenfrei entsorgt werden.
Die ausgeschlachteten Lauben fallen teilweise in sich zusammen, Sturmschäden an den Lauben oder Gewächsen werden nicht beseitigt, dort spielenden Kinder könnte dies schnell zum Verhängnis werden.
Der frühere offizielle Zugang über die Friedrich-List-Straße zum Gelände des KGV „Am Hofengarten“ e.V., über den die Kleingärtner auch mit einem PKW in die Anlage gelangen konnten, ist durch die Kündigung der 52 Kleingärten und die Verschiebung der Außengrenze des Vereines nicht mehr gegeben.
Die Kleingärtner haben eine Zufahrtsmöglichkeit über die Maria-Neide-Str. in Form eines Schotterweges provisorisch errichtet. Eine offizielle Genehmigung des Grundstückseigentümers besteht jedoch nicht. Für den Verein ist es auch nahezu aussichtslos, die Kleingärten welche an die verwilderten ehemaligen Gärten angrenzen, neu zu verpachten. Weiterhin besteht ja in diesem Bereich, wie oben beschrieben, keine Einfriedung, dieser Umstand beschert zusätzlich ein massives Ansteigen der Einbrüche.
Die Pacht, für die an der Außengrenze befindlichen nicht belegten Kleingärten, muss von den Kleingärtnern des KGV „Am Hofengarten“ e.V. zusätzlich getragen werden.
Die Werkstraße wird nun eine Einbahnstraße. Hätte man dafür tatsächlich 52 Kleingärten zerstören müssen? Ähnlich verläuft es nun bei der Errichtung der 2.Nord-Süd-Verbindung.
Die Pächter der über 100 Kleingärten für den Bau benötigten Flächen wurden zum 30.11.2016 gekündigt.
Zwar zeitnah mit der Räumung begonnen, aber auch hier verschiebt sich nun der Bau der Trasse. Mit ein wenig Voraussicht hätte man den Kleingärtnern noch ein bisschen mehr Zeit in ihren Parzellen lassen können und so auch den Lebensraum für Tiere.
Was vielen Bürgern und Bürgerinnen nicht bekannt ist, dennoch eine wichtige Rolle für das Stadtklima spielt ist, dass gerodete Bäume in Kleingärten gar nicht in den „Fällstatistiken“ der Städte auftauchen.
Wenn ich hochrechne, in jedem Kleingarten sind zwischen 3- 8 Obstbäume wie Äpfel, Birnen, Kirschen, Aprikosen, Pfirsiche, Pflaume zu finden. So sind allein für die Errichtung der 2.Nord-Süd-Verbindung im 4. Bauabschnitt mindestens weitere 500 Bäume in der Landeshauptstadt Magdeburg weniger zu finden.
Abgesehen von den unzähligen Sträuchern, Hecken, Wiesen und Stauden, die für unsere Fauna eine bedeutende Rolle spielt. Dieser Lebensraum ist verloren und lässt sich auch durch Ersatzpflanzungen nicht wieder errichten.
Anzumerken ist hier noch, dass ein Teil der Fläche des ehemaligen KGV „ Am Ring“ gerodet wurde um ihn später für Ersatzbepflanzung für gefällte katalogisierte Straßenbäume zu nutzen. Das ist doch pure Augenwischerei.
Die momentan genutzten Zielvereinbarungen, die besser geschützt werden als die Stasi es jemals gekonnt hätte, können aus unserer Sicht auch nicht der Weg zu einem besseren Miteinander zwischen den Kleingärtnern und der Landeshauptstadt Magdeburg beitragen.
So planen Investoren eine Wohnbebauung in bester Lage mit Blick auf den Dom, Kleingärten sind ihm im Weg. Unser Oberbürgermeister, der ja hoch und heilig versprochen hat, mit ihm werden keine Kleingärten für Wohnbebauung geopfert, schickt nun als erstes diesen Investor in die Spur, um die Kleingärtner zum Aufgeben zu bewegen.
Dies geschah im vorher genannten Fall auf folgende Art und Weise.
Ein Kleingärtner berichtete, er hätte gern seinen Garten behalten. Aber ihm wurde gesagt, entweder er gibt den Garten jetzt zu dem gebotenen Preis ab, oder er bekäme später gar kein Geld mehr.
Die Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Magdeburg mit den Kleingärtnern muss deutlich verbessert werden und auf Augenhöhe stattfinden, wenn dies über den Verband der Gartenfreunde nicht möglich ist, müssen andere Wege gesucht werden. Man muss gemeinsam mit den Kleingärtnern neue Wege gehen, anders denken, umdenken, Kleingärten zeitgemäß gestalten und die Voraussetzungen dafür schaffen.
Die Gestaltung der Gemeinschaftsflächen und der Gemeinschaftseinrichtungen der Kleingartenanlage gewinnen im Handeln der Kleingartenvereine zunehmend an Bedeutung.
Sinnvoll wäre es beispielsweise die bestehenden Anlagen zukunftssicher zu gestalten. Tore und Wege zu verbreitern, auf leerstehenden Parzellen Parkflächen zu schaffen, Schulgärten zu errichten, Bienenwiesen, Insektenweiden anzulegen, Bolzplätze zu schaffen. Eine weitere Möglichkeit wäre auf den Freiflächen Spielplätze, für die in unserer Stadt der Platz fehlt, zu errichten, die auch von in der Nähe wohnenden Kindern genutzt werden können.
Die Erhöhung ihrer Attraktivität hat viele positive Auswirkungen, so auch für die Gewinnung junger Familien mit ihren Kindern für die Begründung von Vereinsmitgliedschaft und Kleingartenpachtverhältnis.
Der demografische Wandel, der meist ursächlich für den Leeerstand genannt wird ist nicht feststellbar, im Gegenteil Magdeburg wächst. Urban Gardening boomt, auch immer mehr junge Leute, Studenten und junge Familien möchten ihre eigene Gartenparzelle.
Das muss genutzt und unterstützt werden, von den Vorständen der Vereine, dem Verband der Gartenfreunde und der Landeshauptstadt Magdeburg. In vielen Kleingartenanlagen der Landeshauptstadt Magdeburg, welche heute noch keinen Leerstand zu beklagen haben, ist die Zukunftsträchtigkeit, auch nach Aussage der Vorsitzenden des Verbandes der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V. ,allein schon wegen z.B. fehlender Möglichkeiten der Einfahrt von Rettungsfahrzeugen aufgrund zu kleiner Einfahrten oder zu schmaler Hauptwege in den Anlagen oder auch fehlender Parkplätze gefährdet. Etliche Vereine können die finanzielle Last zur Abänderung dieser Umstände nicht aus eigenen Mitteln tragen und sind dringend auf Unterstützung angewiesen.
Viele Vereine hätten gern Sammelgruben errichtet, um ihre Kleingärten so zeitgemäßer, moderner ausstatten zu können und so den Fortbestand ihrer Anlagen voranzubringen.
Es gibt in mehreren Kleingartenanlagen aber erhebliche Probleme der Klärgrubenentleerung, weil die Entsorgungsfahrzeuge wegen fehlender Wegerechte nicht über die vorhandenen Wege fahren dürfen.
Die Verwaltung prüft bei Vorliegen einer Grundstücksverkaufsabsicht neben kommunalem Eigenbedarf auch, ob es sich bei angrenzenden Grundstücken um städtisches Eigentum handelt, für die Wege-, Zufahrts- oder Leitungsrechte gesichert werden sollten/müssen. Kleingartenanlagen werden bei dieser Prüfung leider vergessen.
Ein weiterer Punkt den ich hier ansprechen möchte, ist der Kontrolle der Verwendung der Pachtnachlässe in Höhe von jährlich ca. 92.000 Euro, die dem Verband der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V. von der Landeshauptstadt Magdeburg zur Verfügung gestellt werden. Toll ist, dass diese Mittel überhaupt zur Verfügung gestellt werden. Auf mehrfache Anfrage gelingt es der Landeshauptstadt Magdeburg aber nicht, die Verwendung der Pachtnachlässe zu überprüfen.
So erkundigte sich unsere Fraktion mit Anfrage F0049/16 am 17.03.2016 nach der Kontrolle und Verwendung der dem Verband zur Verfügung gestellten Pachtnachlässe der Jahre 2014 und 2015.

Die Beantwortung unserer Anfrage für das Jahr 2014 erfolgte erst nach mehrmaliger Nachfrage und 2 Jahre nach Kassenabschluss, mit Information I0033/17. Das Journal für 2015 liegt vor und wird zurzeit geprüft, hieß es in S0293/17 vom 01.11.2017. Ergebnisse der Prüfung sind derweil nicht bekannt geworden.
Die Prüfung für das Jahr 2016 erfolgt, sobald die Journale für die Jahre 2008-2013 vom VdG übergeben und von der Verwaltung geprüft worden sind.
Aus heutiger Sicht wird das Prüfergebnis daher nicht vor Ablauf des II. Quartals 2018 vorliegen, heißt es weiterhin in S0293/17.
Das II. Quartal 2018 läuft in 16 Tagen ab.
Was ist hier in der Landeshauptstadt Magdeburg überhaupt los, dass man die Kontrolle von öffentlichen Geldern einfach nicht bewerkstelligen kann oder möchte?

Bei einer GWA wurden wegen 23 Euro Konten gesperrt, wir reden hier von 92.000 Euro.

Der Verband der „Gartenfreunde Magdeburg„ e.V. reicht die von der Landeshauptstadt Magdeburg zur Verfügung gestellten Gelder nachweislich nicht an die Kleingärtner aus, das Geld liegt auf einem Konto.
Dies veranlasste unsere Fraktion zum Antrag zur Rückforderung der Rücklaufgelder aus Pachtnachlässen in Höhe von 450.000 €. Mit diesem Geld hätte man im Sinne eines zukunftsorientierten Kleingartenwesen in Magdeburg in der Landeshauptstadt Magdeburg bereits einiges bewirken können und vor allem müssen.
Seit Jahren finanziert die Landeshauptstadt Magdeburg mit diesen 92.000 Euro den Leerstand, statt ihm mit geeigneten Maßnahmen zu entgegen zu wirken. Die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg einberufene „Fachgruppe Kleingartenwesen“ ,welche aus Mitgliedern der Fraktionen und Mitgliedern und Mitarbeitern des Verbandes der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V. besteht, wäre nahezu prädestiniert, die Vergabe der jährlich zur Verfügung gestellten Mittel und der nicht verwendetet Gelder aus den Vorjahren, reibungslos und ordnungsgemäß zu koordinieren und somit auch den Fortbestand des für die Landeshauptstadt immens wichtigen Kleingartenwesens, auch über das Jahr 2030 hinaus, durch gezielte Vergabe der finanziellen Mittel an Vereine, deren Zukunft nicht jetzt schon aufgrund massiven Leerstandes gefährdet ist oder welche über den Abschluss einer Zielvereinbarung nachdenken, sicher zu stellen.
Unser Antrag dies umzusetzen wurde von den Damen und Herren Stadträten im Mai letzten Jahres abgelehnt. Auch wenn Stadtrat Danny Hitzeroth meint, ich solle es lassen und Herr Zander ist ja bekannt dafür, dass er gerne mal genauer nachfragt und alle Undurchsichtigkeiten geklärt haben möchte, wurde wegen diverser Unstimmigkeiten ein Schreiben an das Finanzamt versandt. Die Rückmeldung, ob eine Überprüfung stattgefunden hat steht noch aus.
Die Straßenreinigungsgebühr wurde in Klasse 6 durch die Landeshauptstadt Magdeburg in der Satzung über die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr um einen Cent erhöht. Der Verband verlangt von seinen Mitgliedern eine um 1 Euro erhöhte Straßenreinigungsgebühr. Gartenfreund Ruth, der bei der Stadt Burg angestellt ist, müsste eigentlich wissen, dass diese Erhöhung rechtlich nicht vertretbar ist.
Die Fördermaßnahme „Tafel- und Familiengärten“ ist ein gemeinsames Projekt zwischen der AQB gGmbH dem Verband der Gartenfreunde Magdeburg e. V. und wird durch die Jobcenter ARGE GmbH gefördert.
Die „Tafel- und Familiengärten“ sind ein großartiges Projekt, das ist keine Frage. Nach Angaben des Verbandes zahlen die Kleingärtner in jedem Jahr für Tafel- und Familiengärten 11.000 Euro für Strom, Wasser, das Gebäude, Instandhaltungen etc. und das seit nunmehr 10 Jahren. Wenn es Förderprogramme gibt, dann bitte nicht auf Kosten der Kleingärtner.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Roland Zander