Gartenpartei

Aus aktuellem Anlass positionieren wir uns auf
der Startseite noch einmal zum Thema:
Bebauung des Stadtparkes Rothehorn

Am 23. Januar soll über den Antrag A0176/19 der Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz im Stadtrat abgestimmt werden.



Klick auf das Bild, um den kompletten Antrag zu lesen.

Wir haben seit Gründung der Partei in unserem Programm und alle Wahlprogrammen den Schutz des Stadtgrüns und der Gärten gefordert. Auch zur Kommunahlwahl 2019 für das Wahlgebiet Magdeburg war es Hauptthema im Wahlkampf.

Auszug aus unseren Wahlthemen:
damit Magdeburg wieder eine der grünsten Städte Deutschlands wird
dass der Stadtpark nicht bebaut wird und die grüne Lunge der Stadt bleibt
damit die Gartenanlagen als Dauerkleingartenanlagen festgeschrieben werden
für mehr Straßenbäume, Fassaden- und Dachbegrünung


Wir setzen uns für unser Wahlversprechen ein!
Wir gehören nicht zu den Kurswechselparteien, die nach der Wahl ihre Wahlkampfthemen vergessen haben.
Es zieht sich seit der Kommunalwahl 2014 über die Landtagswahl 2016, die Bundestagswahl 2017 und die Kommunalwahl 2019, wie ein roter Faden, dass etliche Parteien die Gärten und die Parkanlagen lieben und sie schützen wollen. Am besten noch für sich werben, indem sie bei Fridays for Future mitmachen und den Klimanotstand ausrufen. In den Ausschüssen der Stadt und im Stadtrat aber für eine Bebauung des Stadtparkes und den Abriss von Kleingärten stimmen oder sich der Stimme enthalten. Am 23. Januar wird sich zeigen, ob die Stadträte den Willen der meisten Magdeburger und der Bürger aus der umliegenden Region akzeptieren und gegen die Bebauung des Stadtparkes stimmen.

Zu dem Thema wurde bereits 2019 viel auf unserer Seite und bei Facebook geschrieben.

Klick auf das Bild unten


Wenn entgegen dem Wunsch der meisten Bürger der Stadtmarsch bebaut wird, geben wir schon jetzt zu den nächsten Wahlen ein Wahlversprechen:

Wir werden jeden Stadtrat mit Fraktions- und Parteizugehörigkeit beim Namen nennen, der mit seiner Stimme oder Stimmenthaltung die Realisierung der Baupläne ermöglicht.

Einwohner von Magdeburg, geht am 23. Januar ins Rathaus zur Stadtratssitzung. Dann könnt ihr sehen, wofür die Stadträte ihre Stimme abgeben.

An dieser Stelle noch einmal Fakten .. Fakten ..

Gegen die Bebauung "Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße" ist nicht nur die Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz, die Gartenpartei und viele Einwohner Magdeburgs und der Umgebung. Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark", Studenten, der BUND und die Umweltgewerkschaft Ortsgruppe Magdeburg wollen diese Bebauung verhindern. Es gab eine Petition mit 2600 Unterschriften und auch auf den Sitzungen der GWA's ist man von den Bauplänen nicht begeistert.

Bürgerversammlung im Breiten Weg "Intakt 28" am 10.01.2020

Wo waren die Vertreter der Fraktionen und Parteien, die sich immer so sozial, grün und heimatverbunden geben?

Zum Thema sozial:

Die Steilvorlage zur Bebauung kam von der SPD

Änderungsantrag zur Drucksache: Einleitung des Satzungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 250-2.1 "Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße"

Auszugsweise: in dem entstehenden Wohngebiet auch Familien, Ältere und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen die Möglichkeit haben dort zu wohnen

Und nun aus dem Artikel der Volkstimme
auf die Fragestellung zu sozialem Wohnraum:

Soziale Mieten: Ob auch bezahlbarer Wohnraum entstehe, wollte Heike Rudhard wissen, die als Gast im Publikum saß und eine erklärte Gegnerin des Vorhabens ist. Für die Wobau sagte Mike Rosner: "Wir werden ein Fünftel der Wohnungen zum dann gültigen KdU-Satz zur Verfügung stellen." Als Kosten der Unterkunft " werden jene Sätze festgelegt, die für Hartz-IV-Empfänger übernommen werden.
Für die MWG möchte sich Thomas Fischbeck nicht auf einen konkreten Betrag festlegen. Er sagt aber: "Dem Gedanken der Genossenschaften werden wir innerhalb des Hauses ein solidarisches Prinzip etablieren." Will heißen: In den besonders attraktiven Wohnungen wird mehr bezahlt, damit weniger attraktive zum kleineren Preis zur Verfügung gestellt werden können. „Auf jeden Fall muss sich das Projekt selbst tragen. Sprich: Die Investition darf nicht von Mietern finanziert werden, die beispielsweise in Nord wohnen."

Artikel der Volksstimme klick hier

Also eine einwandfreie Auskunft zum Etikettenschwindel

Ein Fünftel oder unbestimmt.

Die Reichen und Schönen können eine Wohnung mit Elb- und Domblick beziehen und einige weniger attraktive Wohnungen werden dann als Alibi etwas preiswerter.

Wir haben in Magdeburg schon genug Baustellenabenteuer. Der Tunnel unter den Bahngleisen hat auch relativ harmlos mit einigen Millionen angefangen. Heute gibt es schon keine Auskunft mehr wie weit die 139 Millionen überschritten werden. Prima Werkstraße gebaut für eine Firma, die sich jetzt zurück zieht. Jetzt Abenteuer Stadtpark-Schleusenstraße. Eine Bebauung auf einer geschliffenen Festung im Bombenabwurf- und Hochwassergebiet. Die geplanten Bauten benötigen Zufahrt, Ver- und Entsorgungsleitungen. Welche Kosten kommen auf uns zu, wenn dieser Plan nicht unterbunden wird?

Während Magdeburger, Angler, Jäger und Bauern durch die "grüne Politik inklusive FFH und Natura 2000" gemaßregelt werden, soll im Einzugsgebiet von Elbe, denkmalgeschüztem Stadtpark und angrenzenden Biotopen gebaut werden.

Wir hoffen, dass sich jeder Stadtrat seine Verantwortung bewusst ist!

Wie wichtig unser Grün in den Siedlungsgebieten ist,
zeigt auch der Artikel von unserem Vorstandsmitglied
Dr. Joachim Gerber zu diesem Thema.

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News: !! Am 14.12.2019 wurde in Frankfurt/Main die

Gartenpartei Frankfurt am Main

gegründet

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