Gartenpartei

Wie tickt die Kommunalpolitik in Zeiten politischer Beben? Die Volksstimme hat alle Fraktionschefs im neuen Stadtrat zum Gespräch eingeladen.

Im Teil 6 der Serie beantwortet Gartenparteiler Roland Zander die Fragen von Redakteurin Katja Tessnow.



Volksstimme: Sie sind als politischer Neuling erstmals 2014 für die von Ihnen selbst mitbegründete Magdeburger Gartenpartei in den Stadtrat eingezogen. Was haben Sie in ihren ersten fünf Ratsjahren gelernt?

Roland Zander: Dass viele im Rat leider sehr nachtragend sind, wenn man ihnen offen die Meinung sagt. Außerdem habe ich gelernt, dass dieses Amt wirklich mit unheimlich viel Arbeit verbunden ist, wenn man wirklich am Ball bleiben und mitreden will. Wir machen das ja alle ehrenamtlich.

Volksstimme: Das Parteiensystem ist bundesweit und besonders in Ostdeutschland in Bewegung. Einer wählt Protest, der nächste gar nicht und der Dritte – so wie Sie – gründet selbst eine Partei. Lohnt sich das?

Roland Zander: Wir, eine Handvoll Gründungsmitglieder, haben uns vor sechs Jahren zusammengefunden, als uns Bebauungspläne für unsere Gartensparte im Neustädter Feld zu Ohren kamen. Was machen wir? Auf Bettelbriefe oder Petitionen wollten wir nicht vertrauen. Man erreicht einfach nichts. Wir hätten uns damals nicht träumen lassen, was wir aber als Partei in so kurzer Frist erreichen konnten. Den Kampf um unsere Gärten haben wir gewonnen. Wir sitzen im Stadtrat. Die Partei hat heute allein in Magdeburg knapp 500 Mitglieder, noch ein paar im Umland dazu und wir wachen weiter. Alle Parteien und die Verwaltung gehen heute etwas anders mit dem Thema Kleingärten um Das haben wir geschafft.

Volksstimme: Sie hatten sich 2014 der Linksfraktion angeschlossen, dann andere Abtrünnige von links bis AfD zur eigenen Fraktion um sich geschart.

Roland Zander: Bei den Linken habe ich schnell gedacht, ich höre ja wohl nicht richtig, als ich bei Fraktionssitzungen plötzlich zur Rede gestellt wurde für Dinge, die ich privat bei Facebook oder Twitter gepostet habe. Ich habe mich regelrecht ausspioniert gefühlt wie von der Stasi und mit einem Sprechverbot belegt. Da habe ich gesagt, ich gehe. Und das mit der AfD – also wir werden sicher keine Anträge mit der AfD Fraktion zusammen stellen, aber ich denke, das wird viel zu hochgehängt. Wir hatten in der letzten Legislatur überhaupt keine Berührungsängste, ein ehemaliges AfD-Mitglied aufzunehmen. Ich weiß auch nicht, wie man auf die Idee kommt, uns dafür als Garten-AfD zu bezeichnen, wie es in den Kommentaren unter einem Post von Lars Johannsen vom Mai 2019 bei Facebook zu lesen ist. Aber jetzt sind wir froh über die neue Allianz aus uns zwei gewählten Gartenpartei-Mitgliedern und der Abgeordneten der Tierschutzallianz.

Volksstimme: Nicht wenige im Rat werfen Ihnen Populismus vor und Polterei.

Roland Zander: Es stimmt schon, dass ich gern vorpresche im Stadtrat und auch mal übers Ziel hinausschieße, aber so bin ich eben. Ich sage den Leuten gerne meine Meinung ins Gesicht. Das werde ich mir auch nicht abgewöhnen. So spricht der Magdeburger auf der Straße auch. Allerdings hatte das auch zur Folge, dass mindestens in der letzten Ratslegislatur die meisten Ihrer Anträge sang- und klanglos durchfielen im Rat. Das ist so, aber das ändert sich gerade. In den letzten fünf Jahren wurden unsere Anträge meist grundsätzlich abgelehnt, vielleicht zwei sind durchgekommen. Heute sieht es anders aus. In der letzten Sitzung sind alle unsere Anträge erst mal durchgegangen in die Ausschüsse, ob es um Tierschutz oder den Zehn-Minuten-Takt der Bahn nach Rothensee. Ich denke, angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat, merken die größeren Fraktionen, dass Sie uns brauchen, auch die drei Stimmen unserer Fraktion.

Volksstimme: Mit wem wollen Sie künftig im Rat zusammenarbeiten?

Roland Zander: Wir sehen da keinen richtigen Partner. In der Vergangenheit wollte man uns nicht als Partner, jetzt legen wir auf niemanden fest. Wir wollen keine Absprachen im Hintergrund, sondern in Ausschüssen und im Stadtrat die offene Diskussion suchen. Man wird an uns trotzdem nicht so leicht vorbeikommen.

Volksstimme: Die aktuellen Umwälzungen im deutschen Parteiensystem, dass der Wähler die großen Parteien regelrecht abstraft – Sie müssten es geradezu gerne sehen.

Roland Zander: Ja, das sehe ich gerne. Die haben alle vergessen, allerdings auch die Grünen, den Bürger mitzunehmen. Gar nicht. Sie denken, sie sind der Papst, ihr Bürger seid das Gefolge und habt zu machen, was wir sagen. So ist es doch. Wenn der Bürger was zu sagen hätte, hätten wir keine Probleme mit Plätzen in Kitas oder Schulen bekommen, zum Beispiel. Ich denke, die Bürger würden auch nicht mehrheitlich darauf kommen, den Stadtpark zu bebauen. Das ist so. Aber man hört nicht darauf, was der Bürger möchte. Wir werden massenhaft von Leuten darauf angesprochen, die sich nicht gehört fühlen.

Volksstimme: Über den Schutz der Kleingärten als ihren Markenkern hinaus – was sind Ihre Ziele im Rat bis 2024?

Roland Zander: Die Nachfrage nach Kleingärten steigt übrigens, auch unter jungen Familien. Unsere Sparte hat 107 Parzellen und eine Warteliste.

Volksstimme: Geht Gartenschutz für Sie auch vor Schulneubau?

Roland Zander: Nein, wenn es wirklich gar keine alternativen Flächen für den Bau einer dringend nötigen Schule gibt, dann geht die Schule vor. In den allermeisten Fällen gibt es aber Alternativen, die werden nur oft gar nicht offen diskutiert.

Volksstimme: Zurück zu Ihren weiteren Prioritäten, die Ihre Fraktion setzen möchte.

Roland Zander: Kinder und Jugendliche haben für uns Priorität. Kita- und Schulneubauten sind inzwischen zum Glück auf dem Weg, aber es fehlen Jugendfreizeiteinrichtungen. Die vollen Kitas und Schulen zeigen doch klar, es gibt wieder mehr Kinder in Magdeburg. Auch die, die nicht in Vereinen Fußball oder Schach spielen, brauchen Orte für die Freizeitbeschäftigung. Jetzt sehe ich viele von ihnen auf der Straße sitzen bei uns im Neustädter Feld und sie wissen nicht, was sie machen sollen. Die Stadt braucht mehr Jugendeinrichtungen. Wir werden einen Antrag stellen. Mehr Fürsorge brauchten aber auch unsere Rentner, die zum Beispiel lange auf Arzttermine warten müssen. Die Stadt kann das schwer alleine regeln, aber sich stärker für Lösungen einsetzen. Und dann gibt es natürlich noch die großen Themen Bebauung, Wohnen, Stadtgrün.

Volksstimme: Wie bewerten Sie die aktuelle bauliche Stadtentwicklung?

Roland Zander: Gebaut wird aktuell fast nur da, wo man viel Geld verdienen kann. Auf der anderen Seite mangelt es an manchen Stellen an der Pflege des Wohnungsbestands zum Beispiel im Kannenstieg. Der Wobau-Chef argumentiert dann, einzelne Häuser würden nicht mehr saniert, weil es nicht mehr attraktiv sei, dort zu wohnen. Dann ziehen dort mehr und mehr Ausländer und sozial Schwache ein. Der Altmieter, meist Rentner, fühlt sich verdrängt, beklagen Krach und Müll. Diese Probleme gibt es gar nicht wenig und nicht nur am Moritzplatz. Ich denke, das wird zum Teil bewusst zugelassen, um die unsanierten Blöcke irgendwann abreißen und anderenorts Neubauten mit höheren Mieten errichten zu können. Wir sollten aber ja nicht zu viele Sozialwohnungen vernichten und später schreien alle, dass sie fehlen.

Volksstimme: Der Wohnungsmarkt entwickelt sich aus Ihrer sich in die falsche Richtung?

Roland Zander: Ja, die Sorge habe ich schon. Man baut im Moment viel und teuer neu. Und ich weiß gar nicht, wo die Leute alle herkommen sollen, die sich dann etwa 800 000 Euro teure Eigentumswohnungen mit Elbblick kaufen oder Wohnungen für vierstellige Mietpreise beziehen. Wenn Private so etwas bauen, ist das ihre Sache, Wobau und Genossenschaften müssen in erster Linie für die bezahlbareren Wohnungen sorgen. Es stehen im Moment eine ganze Menge Magdeburger, die in den kommenden Jahren eine Rente beziehen werden, von der sie kaum leben können. Das wird noch einen ganz schönen Knall geben. Und diese Menschen müssen irgendwo würdig, aber bezahlbar wohnen können. Der Bedarf an Sozialwohnungen wird wachsen.

Volksstimme: Stichwort Stadtgrün: Sie attackieren heftig die geplante Stadtmarsch-Bebauung. Glauben Sie, dass das Projekt überhaupt noch zu stoppen ist?

Roland Zander: Natürlich. Der Stadtpark – auch der Stadtmarsch als sein Eingang – ist für uns tabu in Sachen Bebauung. Wir fordern den Abbruch des bauvorbereitenden Satzungsverfahrens und die Aufhebung des Ratsbeschlusses zu seiner Einleitung und wissen, dass auch andere Fraktionen das Vorhaben kritisch stehen. Die Kleingärtner wurden dort leider schon vertrieben. Also schlagen wir am Standort ein Pilotprojekt vor – den offenen Bürgergarten nach dem Vorbild zum Beispiel von Hamburg; keine geschlossene Sparte, sondern eine für Jedermann begehbare Anlage mit Aufenthaltsbereichen, Grill- und Spielflächen. Das Modell könnte später einmal zum Vorbild auch für andere Gartensparten werden, die sich mit den Generationen ja auch weiterentwickeln müssen. Außerdem fordern wir ganz klar: mehr Baumschutz, mehr Nachpflanzungen – auch in der Innenstadt. Wir haben im Stadtrat außerdem mal beschlossen, dass in Magdeburg verstärkt Dächer und Fassaden begrünt werden sollen. Da sehe ich noch nichts.

Die neue Fahne ist ab sofort verfügbar





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Die Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz
im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
hat ihre Arbeit aufgenommen.



Auch wenn unsere Parteien unterschiedliche
"Politische Programme"
haben, so zeichnen sich doch einige Gemeinsamkeiten ab.

Als Gartenpartei sind wir für den Erhalt von Grünflächen Parkanlagen, und Gärten. Sie sind auch Lebensraum für Tiere. Im Parteinamen und in den Wahlprogrammen finden sich immer wieder die Themen:

• ökologisch, sozial und ökonomisch
• natürlich, ehrlich, konsequent
• für Mensch und Natur
• Bürger für Bürger

Weil wir uns konsequent für soziale Belange der älteren Generationen, der Kinder und auch der Bürger allgemein einsetzen. Wir streben einen ökonomischen Umgang mit den Resourcen der Natur und den Rohstoffen an. Der Erhalt einer lebenswerten Welt ist uns wichtig.

Die Partei "Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz"

Aus Ihrem Programm:
Mit der Gründung sind wir angetreten, um Menschenrechtler, Tier- und Umweltschützer für politische Mitarbeit zu gewinnen, um gemeinsam - getragen von Vernunft und Mitgefühl – ein friedliches Zusammenleben zu gestalten und allen Wesen ein glückliches Leben zu ermöglichen. Tierquälerische Massentierhaltung, unbegrenzter Tierhandel, Tierversuche… daran hat sich seit Jahrzehnten kaum etwas zum Besseren verändert! Darum treten wir an, um Tierschutzpolitik zu einem Schwerpunktthema zu machen, denn Tierschutz ist auch Menschenschutz! Darum wollen wir eine Allianz bilden, die einerseits für die Verwirklichung der Menschenrechte eintritt und andererseits praktischen Tier- und Umweltschutz auf allen politischen Ebenen unterstützt.

Wir wünschen unserer Fraktion eine erfolgreiche Arbeit und bedanken uns bei allen Wählern für ihre Stimmen, die diese gute Fraktionsbildung ermöglicht haben.