Keine weitere Lagerung von Atommüll in Sachsen-Anhalt

1971 wurden in einem ehemaligen Kali- und Salzbergwerk das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben (Landkreis Börde) eingerichtet. Dort lagern nun etwa 37.000 Kubikmeter atomarer Müll, der seinen Ursprung nicht in unserem Bundesland hat. Bereits vor der Wiedervereinigung bezweifelten mehrere Gutachter die Standsicherheit der früheren Salzgrube.In den 1990er Jahren ignorierte die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel, damalige Bundesumweltministerin, Expertenwarnungen, die dem Atommülllager Morsleben maximale Unsicherheit bescheinigten. Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz und selbst die damalige Landesregierung von Sachsen-Anhalt hielten die Anlage bereits in den 1990er Jahren nicht für geeignet, dauerhaft Atommüll zu lagern. Nun werden Milliarden Steuergelder eingesetzt, um das unsichere Lager zu sichern und zu verschließen.

Die Gartenpartei lehnt es ab, in Sachsen-Anhalt weitere Atommüllendlager einzurichten!

Atommüll soll dort zukünftig in den Bundesländern eingelagert werden, wo die Kraftwerke betrieben werden oder wurden und wo am Aufbau und dem Betrieb viele Arbeitsplätze, nicht nur in den Kraftwerken selbst, sondern auch in deren Umfeld geschaffen wurden. Am Standort der Kernkraftwerke wurden Steuern abgeführt, für die Stillegung der Kernkraftwerke erhalten die Betreiber erhebliche staatliche Förderungen.

In Sachsen-Anhalt durften unzählige Windparks genehmigt und errichtet werden. Sie und auch neue Stromtrassen gen Westen verunstalten unsere Landschaft. Die negativen Einflüsse der sauberen Energieerzeugung dürfen wir seither hinnehmen. Aber, wir in Sachsen-Anhalt dürfen für den neuen umweltfreundlichen Strom auch deutlich tiefer in die Tasche greifen, als anderswo. Bayern z.B. will keine Endlager und keine Windparks - also Gewinne als Saubermann.

Es ist traurige Tatsache, dass die Netzentgelte im Osten Deutschlands westlich höher sind, als in den alten Bundesländern und keine Einigung zur solidarischen Verteilung zu erzielen ist.

Im Gegensatz dazu erhalten die Menschen in den neuen Bundesländern für die gleiche Arbeit weniger Lohn und die Renten sind 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer nicht auf dem selben Niveau, wie im westlichen Teil der Bundesrepublik.

Es reicht!

Wir werden es nicht akzepteren, dass unser Bundesland als Kippe für den atomaren Müll der Vergangenheit dient und gleichzeitig unsere Landschaften als Energielieferant der Zukunft missbraucht werden soll.

Im Landtag und im Bundestag wird sich die Gartenpartei dafür einsetzen, endlich Gleichheit zu schaffen!

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