Gartenpartei

Wir danken der realen Berichterstattung
von Katja Tessnow in der Volksstimme.


Im Vorfeld hatten wir für eine Petition
"Keine Bebauungspläne Kleinen Stadtmarsch/ Schleusenstraße in der Landeshauptstadt Magdeburg"
2465 Unterschriften gesammelt.

Dieser Petion wurde keine Beachtung geschenkt. Bei der Sammlung waren es nicht nur Magdeburger, sondern auch viele Bürger aus der Region und umliegenden Städten, die kein Verständnis für dieses Bauvorhaben hatten.

Von den Fraktionen Gartenpartei/Tierschutzallianz, Tierschutzpartei /BfM, Linke, AfD und der Wählervereinigung future! wurden Bürgerbefragungen verlangt. Leider ist während eines laufenden Bauleitverfahrens eine solche Befragung nicht zulässig.

Durch die Ablehnung des Antrages der Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz ist die Möglichkeit einer Bürgerbefragung verhindert wurden.

Es waren die Fraktionen AfD und Die Linke, die durch ihre Stimmen verhindert haben, was sie eigentlich wollten - eine Bürgerbefragung.

Dass CDU und FDP schon immer ihre Lanze für die Bauindustrie brechen, ist bekannt. Die SPD steht willig als Gehilfe an ihrer Seite.

Gemeinsam treiben sie ein Wohnungsbauprojekt voran, dass garantiert keine Sozialwohnungen enthalten wird, maximal einen kleinen Anteil an Wohnungen nach den Bestimmungen der KdU Richtlinien, weil Sozialwohnungen derzeitig nicht vom Bund gefördert werden.

Es wird eine Genossenschaft unterstützt, die eine Gewinnbeteiligung für Geldeinlagen anbietet und Wohnungen für die gehobenen Klassen bauen will.

Wenn man sozial im Namen trägt oder den Bau von Sozialwohnungen befürwortet, sollte man wissen wie man in dieser Sache abstimmt.

Die Fraktionen, deren Parteien schon im Sinkflug sind, fahren nun die Landeklappen aus.
Die Linken und die AfD stehen diesen Parteien bei, obwohl sie genau wissen, dass dort keine Sozialwohnungen gebaut werden können und im Stadtgebiet Wohnraum leer steht oder gar abgerissen wird (meist unter Verwendung von Fördermitteln / Steuergeldern).

Mit getrübtem Blick und verwässerter politischer DNA weiter zur nächsten Stadtratssitzung.

Dr. Lutz Trümper (SPD) und Frank Pasemann (AfD) sprechen von Signalen an die Investoren. Wir müssen uns nicht im Staub wälzen, wenn ein Investor kommt, mit denen es auch mehrere schlechte Erfahrungen gab.

Rein formal ist die Entscheidung im Stadtrat demokratisch und mehrheitlich gefallen.
Die Bürger Magdeburgs zu befragen war ihnen nicht wichtig.

Das Video von der Stadtratssitzung klick hier

Um eine Orientierung zu den nächsten Wahlen zu erleichtern, geben wir das Ergebnis der öffentlichen namentlichen Abstimmung bekannt. Die Genannten haben nicht für den Antrag und somit nicht gegen die Bebauung des Stadtparkes gestimmt.